Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vorrangige Bestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Beratungsleistungen, Bestellungen, Vereinbarungen und Lieferungen zwischen jedem Kunden (zusammen im Sinne des Vertrages die "Kunden", einzeln der "Kunde") und der MONTI WERKZEUGE GmbH ("MONTI"), soweit der Kunde ein Unternehmen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten ausdrücklich nicht für Verbraucher. Abweichende oder ergänzende Bedingungen werden hiermit ausgeschlossen. In Ermangelung einer schriftlichen Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden gilt jede Abnahme einer Lieferung oder Leistung, der eine Bestellung zugrunde liegt, als Annahme dieser Bedingungen. Ein Verzicht, eine Änderung oder Modifikation dieser Bestimmungen oder einer Bestimmung der Bestellung ist nur dann gültig, wenn sie in Schriftform erfolgt ist und von einem leitenden Angestellten oder einem anderen autorisierten Vertreter von MONTI unterzeichnet wurde. Im Falle von Abweichungen zwischen einer von MONTI akzeptierten Bestellung und diesen Bestimmungen gelten die vorliegenden Bestimmungen. Falls MONTI eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an einem bestimmten Zeitpunkt durchsetzt, gilt dies weder als Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch als Verzicht seitens MONTI auf die Anwendung einer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen und Bestimmungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn MONTI die Lieferung in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen durchführt.

2. Allgemeine Bedingungen

MONTI behält sich das Recht vor, Produkte (das "Produkt") einzustellen und Preise oder Dienstleistungsbedingungen zu widerrufen oder zu ändern, sofern in diesen Bedingungen nicht anders ausgeführt. Sollte es zu irgendeinem Zeitpunkt erforderlich werden, Dienstleistungen für den Kunden einzustellen, Bestimmungen in dieser Aufstellung zu widerrufen oder zu ändern oder den Vertrieb von Produkten einzustellen, wird MONTI nach ausschließlich eigenem Ermessen Maßnahmen ergreifen, die billig und angemessen sind.

3. Annahme von Bestellungen

3.1. Alle Bestellungen von Produkten bedürfen der schriftlichen Annahme durch MONTI und sind erst zum Zeitpunkt der Annahme oder des Versands der Produkte - je nachdem welches Ereignis früher eintritt - verbindlich, sowie im Falle der Abnahme durch Versand nur hinsichtlich des tatsächlich versandten Teils der Bestellung.
Ungeachtet der Annahme einer Bestellung für ein Produkt durch MONTI ist MONTI nicht verpflichtet, ein Produkt zu versenden, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung gegen eine dieser Bestimmungen oder andere vertragliche Verpflichtungen gegenüber MONTI verstößt. Der endgültige Versand von Aufträgen an den Kunden hängt davon ab, inwiefern MONTI fähig und berechtigt ist, solche Verkäufe zu tätigen und die erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen gemäß allen Erlassen, Gesetzen, Regeln und Vorschriften der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Vertretungen oder Behörden, welche derzeit in Kraft sind oder künftig sein können, zu erlangen.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich,
(i) MONTI bei der Erlangung der erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen zu unterstützen, indem er MONTI die von MONTI angeforderten Unterlagen oder Informationen zur Verfügung stellt;
(ii) die Erlasse, Gesetze, Regeln und Vorschriften der Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Vertretungen oder Behörden einzuhalten;
(iii) die notwendigen Aufzeichnungen zu führen, um diese Erlasse, Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten;
(iv) keine Produkte zu exportieren, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit solchen Erlassen, Gesetzen, Regeln und Vorschriften;
(v) alle behördlichen Genehmigungen und Lizenzen einzuholen, die für die Einfuhr der Produkte in ein Land erforderlich sind;
(vi) die Produkte nicht unter Verletzung der Ausfuhrgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika zu verkaufen, zu übertragen oder anderweitig zu veräußern, und
(vii) MONTI von allen Geldbußen, Schäden, Verlusten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die MONTI infolge eines Verstoßes gegen diesen Absatz 3.2. durch den Kunden oder einen Kunden des Kunden erleidet.

4. Zahlungsbedingungen, Zinsen

4.1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar, sofern in der Auftragsbestätigung oder einer anderen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.

4.2. Zahlungen, die MONTI nach diesen Bestimmungen geschuldet sind, werden, wenn sie nicht bei Fälligkeit gezahlt werden, für die Dauer des Verzugs mit Zinsen belegt. Der Verzugszinssatz pro Jahr beträgt 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, berechnet auf der Grundlage eines 360-Tage-Jahres für die Anzahl der tatsächlich abgelaufenen Tage, beginnend mit dem Fälligkeitsdatum und endend mit dem Tag vor dem Tag, an dem die vollständige Zahlung erfolgt. Die nach dieser Ziffer 4.2. anfallenden Zinsen sind MONTI auf Verlangen auszuzahlen. Berechnet oder erhält MONTI Zinsen gemäß diesem Unterabschnitt, stellt dies keinen Rechtsverzicht seitens MONTI dar, einen Verzug im Rahmen einer solchen Vereinbarung zu erklären oder eine solche Vereinbarung zu kündigen.

4.3. Wenn der Kunde einen fälligen Betrag nicht bezahlt, kann MONTI ohne Benachrichtigung des Kunden alle in dieser Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen aussetzen und der Kunde muss MONTI alle in seinem Besitz befindlichen Produkte aushändigen.

5. Versandkosten; Steuern

5.1. Der Versand und die Bearbeitung erfolgen ab Werk MONTI Deutschland, MONTIPOWER AMERICAS INC. USA oder einem anderen Ort, an dem das Produkt im Auftrag von MONTI hergestellt oder gelagert wird. Falls MONTI den Versand im Namen des Kunden organisiert, werden alle Versand- und Bearbeitungs-gebühren separat berechnet und auf den Rechnungen von MONTI ausgewiesen. Ein etwaiger Rabatt ist schriftlich zu vereinbaren.

5.2. MONTI wird auf alle Preise und sonstigen Abgaben alle erforderlichen Steuern aufschlagen, unabhängig davon, wie sie bezeichnet oder auf der Grundlage der Preise oder sonstigen Abgaben erhoben werden, die für die Produkte oder erbrachten Dienstleistungen oder Teillieferungen aus dieser Vereinbarungen, fällig werden. Dieser Abschnitt gilt nicht für steuerbefreite Unternehmen, wenn diese MONTI Nachweise in Form und Inhalt zur Verfügung stellen, die MONTI für hinreichend hält.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenforderung des Kunden anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist berechtigt, Zurückbehaltungsrechte nur insoweit geltend zu machen, als diese Rechte auf demselben Geschäftsvorfall beruhen.

7. Lieferungen

7.1. Sämtliche Liefertermine sind unverbindlich. Nimmt der Kunde die Bestellung nicht an, so hat er dennoch Zahlungen an MONTI zu leisten. Wenn der Kunde die Annahme der Produkte zu Unrecht ablehnt oder widerruft oder die hierin dargelegten Zahlungen nicht leistet oder den Vertrag oder einen Teil des Vertrages für die gelieferten Produkte widerruft, kann MONTI die Lieferung zurückhalten oder die Lieferung der Produkte einstellen oder den Vertrag kündigen und/oder nach alleinigem Ermessen Schadenersatz verlangen. Monti ist berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Kaufpreises zu verlangen.

7.2. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzliche Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt, wobei jedoch der pauschalierte Schadenersatz auf weitere Zahlungsansprüche angerechnet wird. Dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als der angegebene Betrag entstanden ist.

7.3. Wenn der Kunde eine Verzögerung bei der Lieferung der Produkte oder eines Teils davon verursacht, kann MONTI nach eigenem Ermessen die Lieferfrist um eine den Umständen angemessene Zeit verlängern. Wenn die Verzögerung MONTI erhebliche Nachteile verursacht, ist MONTI berechtigt, in Bezug auf die Produkte, deren Lieferung sich verzögert, einen Rücktritt auszusprechen. Alle Kosten oder Schäden, die sich aus solchen Verzögerungen ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, behält sich MONTI das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen und Teillieferungen in Rechnung zu stellen.

7.4. Die Haftung von MONTI erlischt mit der Lieferung an den Spediteur an die angegebene Versandstelle, wobei das Risiko für Verlust, Beschädigung oder Vernichtung eines der Produkte mit dieser Lieferung an den Spediteur auf den Kunden übergeht. In keinem Fall darf ein Verlust, eine Beschädigung oder Vernichtung in irgendeiner Weise dazu führen, dass der Kunde von der Verpflichtung zur Zahlung gemäß dieser Vereinbarung befreit wird.

7.5. Auf Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten wird MONTI das Produkt gegen Transportschäden versichern. Der Kunde hat MONTI und den Spediteur über Transportschäden innerhalb von drei (3) Werktagen nach Lieferung oder einer vom Spediteur gewünschten kürzeren Frist zu informieren.

7.6. MONTI verpflichtet sich, sich in gutem Glauben zu bemühen, das Produkt bis zu dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum zu liefern, unter der Maßgabe jedoch, dass MONTI keinerlei Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden aus Gründen trägt, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzögerungen durch Feuer, Überschwemmungen, Kriegsembargos, Arbeitskämpfe, Sabotageakte, Aufstände, Unfälle, Verspätungen von Spediteuren, freiwillige oder zwingende Einhaltung staatlicher Vorschriften, Vorschriften oder Anforderungen, Mangel an Arbeitskräften, Materialien oder Produktionsanlagen oder andere Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von MONTI liegen. Jede Lieferung von Software unterliegt ebenfalls den Lizenzvereinbarungen von MONTI. Es gibt keine stillschweigenden Lizenzen im Rahmen dieser Bestimmungen, und alle Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Bestimmungen gewährt werden, sind MONTI vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. MONTI behält sich das Eigentum an allen verkauften Produkten vor, bis die vollständige Zahlung des Kaufpreises eingegangen ist und alle Forderungen aus dem Vertrag erfüllt sind. Der Kunde darf die Produkte erst nach vollständigem Eigentumsübergang auf den Kunden verpachten, verpfänden oder anderweitig belasten.

8.2. Jede Installation oder Anwendung der Produkte durch den Kunden erfolgt stets im Namen und zum Nutzen von MONTI. Verarbeitet, verbindet oder vermischt der Kunde die Produkte mit seinen eigenen oder denen Dritter, so erwirbt MONTI anteilig Miteigentum an dem Teil der Ware, der dem Rechnungswert der Produkte von MONTI entspricht.

8.3. Verbindet oder vermischt der Kunde die Produkte mit den Hauptprodukten eines Dritten gegen eine Vergütung, so tritt der Kunde MONTI seinen Anteil der Vergütung von diesem Dritten in Höhe des Wertes der Produkte von MONTI ab.

8.4. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit Produkte unter Eigentumsvorbehalt von MONTI weiter zu verkaufen. Erhält der Kunde nicht den vollen Kaufpreis, wird er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß diesen Bedingungen vereinbaren. Der Kunde tritt MONTI anteilig sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sowie seine anteiligen Eigentumsvorbehaltsrechte an den Produkten von MONTI ab.

8.5. Solange MONTI Eigentümer seiner Produkte ist, hat der Kunde MONTI über jedes Risiko einer (Insolvenz) Pfändung oder einer anderen Forderung in Bezug auf die Produkte von MONTI zu informieren. Werden von Dritten Klagen in Bezug auf die Produkte, an denen MONTI Eigentumsrechte innehat, erhoben, so hat der Kunde diese Dritten unverzüglich über die Eigentumsrechte von MONTI zu informieren.

8.6. MONTI ist berechtigt, vom Kunden die Lieferung und Rückgabe der Produkte zu verlangen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

9. Untersuchung und Rüge

9.1. Der Kunde hat die Produkte innerhalb von drei (3) Werktagen nach der Lieferung auf die Einhaltung der Spezifikationen hin zu überprüfen, die in den von MONTI schriftlich akzeptierten Lieferaufträgen des Kunden festgelegt sind.

9.2. Im Falle einer Nichtkonformität oder eines Mangels hat der Kunde MONTI innerhalb von drei (3) Werktagen danach schriftlich zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel detailliert zu identifizieren und zu dokumentieren.

9.3. Für den Fall, dass der Kunde MONTI nicht in der oben beschriebenen Weise inspiziert oder einen Mangel meldet, gilt das Produkt als abgenommen.

10. Gewährleistung.

MONTI gewährleistet für 12 Monate ab Lieferung der Produkte an den Kunden, dass die Produkte bei normalem Gebrauch frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind und den von MONTI veröffentlichten Spezifikationen der Produkte entsprechen. Die vorstehende Gewährlistung gilt vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Installation, Bedienung und Wartung der Produkte gemäß den Installations- und/oder Bedienungsanweisungen und der Bedienungsanleitung. Alle Gewährleistungsansprüche sind vom Kunden gegenüber MONTI innerhalb von drei (3) Tagen nach Auftreten eines Mangels und vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend zu machen. Im Falle der Nichtkonformität der Ware hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Lieferung der konformen Ware. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.

11.1. IM FALLE VON VORSATZ ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS MONTI ODER IHRER VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN HAFTET MONTI NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ANWENDBAREN RECHTS. GLEICHES GILT BEI VERLETZUNG WESENTLICHER VERTRAGSPFLICHTEN. SOWEIT DIE VERTRAGSVERLETZUNG NICHT VORSÄTZLICH IST, IST DIE SCHADENERSATZPFLICHT AUF DEN TYPISCHERWEISE VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT.

11.2. DIE HAFTUNG VON MONTI FÜR SCHULDHAFTE SCHÄDEN AN LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT SOWIE UNSERE HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ BLEIBT UNBERÜHRT.

11.3. EINE NICHT AUSDRÜCKLICH VORGENANNTE HAFTUNG WIRD AUSGESCHLOSSEN.

12. Eigentumsrechte und Warenzeichen.

Der Kunde erkennt hiermit das absolute Recht, Eigentumsrecht und Nutzungsrecht von MONTI an allen Patenten, Marken, Handelsnamen, Logos, Urheberrechten sowie alle anderen Eigentumsrechte an, die in Produkten oder anderen von MONTI bezogenen Materialien enthalten sind. Der Kunde hat kein Recht, Handelsnamen oder Warenzeichen von MONTI in eigenem Namen oder als eigenes Recht zu registrieren, sei es als Eigentümer, Benutzer oder auf andere Weise. Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechte, die er an den Handelsnamen und Warenzeichen von MONTI erworben hat, freizugeben und alle Maßnahmen, die MONTI für notwendig oder ratsam hält, bei Bedarf auszuführen, um diese Freigabe zu erwirken. Nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung wird der Kunde die Verwendung aller Handelsnamen und Warenzeichen von MONTI unverzüglich einstellen und danach weder im Zusammenhang mit den Produkten noch anderweitig ähnliche Marken oder Namen verwenden. Der Geschäftswert aus diesen geistigen Eigentumsrechten bleibt jederzeit das alleinige Eigentum von MONTI. Nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung aus jedwedem Grund hat der Kunde keinerlei Anspruch auf eine Entschädigung für diesen Geschäftswert. Der Kunde wird MONTI unverzüglich über jede bekannte oder drohende Verletzung von Patenten, Marken, Urheberrechten oder vertraulichen Informationen Montis in Bezug auf die Produkte informieren. Auf Wunsch und Kosten von MONTI wird der Kunde MONTI bei allen Durchsetzungsmaßnahmen unterstützen, die MONTI nach eigenem Ermessen im Falle einer solchen Verletzung ergreift. Während der Laufzeit des Vertrages ist MONTI berechtigt, die Handelsnamen, Logos und Warenzeichen des Kunden in Werbe- und Verkaufsför-derungsliteratur und auf der Website von MONTI nach vorheriger Zustimmung des Kunden zu verwenden.

13. Verschiedenes.

13.1. Ausfuhrbestimmungen: Der Kunde erkennt an, dass die lizenzierten Produkte und alle direkten Produkte hieraus den Exportgesetzen und -vorschriften sowie anderen Gesetzen der Vereinigten Staa-ten unterstehen und dass der Kunde jederzeit die Bestimmungen dieser Gesetze und Vorschriften ein-halten wird, einschließlich des Erwerbs aller notwendigen oder erforderlichen Genehmigungen. Der Kunde darf die lizenzierten Produkte oder die direkten oder indirekten Erzeugnisse hieraus nicht in ein Land exportieren oder re-exportieren oder anderweitig direkt oder indirekt übertragen, oder die lizenzierten Produkte oder die direkten Erzeugnisse hieraus in einem Land verwenden, das nach den Exportgesetzen und -vorschriften oder anderen Gesetzen der Vereinigten Staaten Amerikas oder anderen anwendbaren Gesetzen Verboten oder Einschränkungen unterliegt.

13.2. Geltendes Recht: Die Verträge zwischen den Parteien unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, dass die Bestimmungen des UN-Kauf-rechts für den internationalen Warenkauf für diesen Vertrag nicht gelten.

13.3. Gerichtsbarkeit: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingun-gen ergeben, werden ausschließlich vor den Gerichten in Bonn, Deutschland, geführt, wobei MONTI jederzeit Ansprüche gegen den Kunden vor den zuständigen Gerichten am Sitz des Kunden geltend machen kann.

13.4. Benachrichtigungen: Alle schriftlichen Mitteilungen, die von einer der Parteien im Rahmen der Vereinbarungen zwischen den Parteien übermittelt werden, sind der anderen Partei per Post (overnight) oder Telefax zu übersenden.

13.5. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bedingung oder Be-stimmung der Vereinbarungen zwischen den Parteien oder der vorstehenden Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen oder Bestimmungen aus der Ver-einbarung zwischen den Parteien oder der vorstehenden Bedingungen, die vollumfänglich in Kraft bleiben. Die Parteien werden eine solche ungültige oder nicht durchsetzbare Bedingung oder Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt und die Absichten der Parteien weitestgehend berücksichtigt. Wenn eine der Parteien eine Bestimmung der Vereinbarung zwischen den Parteien nicht durchsetzt oder diese Bestimmungen nicht eingehalten werden, gilt dies nicht als Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung.

 

NACHTRAG - Mietbedingungen

1. Pflichten des Kunden

1.1. Für die gemieteten Gegenstände ist - auch aus Sicherheitsgründen - nur der bestimmungsgemäße Gebrauch zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet den Mietgegenstand ausschließlich durch geschulte und zertifizierte Fachkräfte zu bedienen.

1.2. Der Kunde hat den Mietgegenstand sorgfältig aufzubewahren, insbesondere gegen Diebstahl zu sichern und vor Feuer und Witterungseinflüssen zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, MONTI einen Zugriff Dritter auf den Mietgegenstand, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen oder das Abhandenkommen des Mietgegenstandes unverzüglich mitzuteilen

1.3. Der Kunde darf gemietete Produkte weder anpassen oder modifizieren, noch anpassen oder modifizieren lassen und diese Produkte nur im Originalzustand untervermieten..

2. Kaution

Zwischen den Vertragsparteien wird eine Kaution, deren Höhe MONTI bestimmt, festgesetzt. Die Kaution wird dem Kunden unter Verrechnung etwaiger Ansprüche von MONTI bei Rückgabe des Mietgegenstandes in ordnungsgemäßem Zustand erstattet. Die Höhe der Forderung von MONTI wird durch die Kaution nicht begrenzt.

3. Übernahme der Mietsache

3.1. Die Auslieferung des Mietgegenstandes erfolgt grundsätzlich ab Lager MONTI. Der Transport des Mietgegenstandes von MONTI und zurück übernimmt der Kunde. Der Kunde trägt das Transportrisiko.

3.2. Bei besonderer Vereinbarung zwischen MONTI und Kunde kann der Mietgegenstand dem Kunden zugestellt, aufgestellt, demontiert und wieder abgeholt werden. Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Kunden, auch wenn MONTI oder seine Bevollmächtigten den Transport durchführen. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3. Alle Mietgegenstände sind bei Mietbeginn in einwandfreiem, betriebssicherem Zustand. Der Kunde muss sich bei Übernahme des Mietgegenstandes von dem einwandfreien Zustand überzeugen und die Vollständigkeit der Gegenstände und des Zubehörs prüfen. MONTI ist bei der Prüfung auf Wunsch behilflich.

3.4. Stellt der Kunde bei dieser Prüfung Mängel - gleich welcher Art - fest, hat er diese unverzüglich schriftlich MONTI anzuzeigen. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand übernommen hat; eine spätere Geltendmachung von Schäden ist damit ausgeschlossen. Sofern Mängel vorhanden sind, darf der Kunde den Mietgegenstand nicht ohne ausdrückliche Genehmigung von MONTI in Gebrauch nehmen.

4. Haftung des Kunden

4.1. Der Kunde haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit (auch leichteste), nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder andere von ihm vertretende Umstände (Gebrauch durch Unbefugte) auftreten. Er haftet auch für durch Dritte verursachte Schäden.

4.2. Der Kunde haftet für den Verlust des Mietgegenstandes, unabhängig davon, ob der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat. Bei Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes oder des Zubehörs werden die betreffenden Teile zum Listenpreis des Herstellers berechnet, es sei denn, die Beschädigung beruht auf normalem Verschleiß. Abzüge aus dem Gesichtspunkt "neu für alt" werden nicht gemacht.

5. Anzeigepflicht

Der Kunde ist verpflichtet, jede Beschädigung der Mietsache MONTI unverzüglich schriftlich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese Beschädigung auf natürlichem Verschleiß beruht oder von MONTI zu vertreten ist. Die Benutzung eines beschädigten bzw. nicht betriebssicheren Mietgegenstandes ist nicht zulässig. Der Mietgegenstand darf weder vom Kunden noch von einer dritten Person geöffnet oder repariert werden. Sämtliche Reparaturen sind von MONTI oder einer von ihm beauftragten Person durchzuführen. MONTI stellt dem Kunden für die Dauer der Reparatur einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur ist der Kunde von der Zahlung des Mietzinses nicht befreit, wie auch beim Verlust des Mietgegenstandes, wenn die Beschädigung oder der Verlust von ihm zu vertreten ist. Die Reparaturkosten trägt der Kunde, wenn er die Beschädigung des Mietgegenstandes zu vertreten hat.

6. Kündigung

MONTI ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde einen unsachgemäßen Gebrauch von dem Mietgegenstand macht oder den Mietgegenstand Dritten ohne schriftliche Zustimmung von MONTI überlässt oder eine rückständige Miete trotz Aufforderung von MONTI nicht unverzüglich in der geforderten Zahlungsform zahlt. Im Falle einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages, hat MONTI das Recht, den Mietgegenstand unverzüglich zurückzufordern.

7. Sonstiges

Im Übrigen gelten zwischen den Parteien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs genießt der Nachtrag - Mietbedingungen Vorrang.


 

Stand März 2019, v 1.0