Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage aller Angebote, Auftragsbestätigungen und Lieferungen. Sämtliche entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Zusicherungen und Erklärungen sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

2. Angebote

2.1. Angebote sind freibleibend bezüglich Preise, Liefermöglichkeiten und für Nachbestellungen unverbindlich.

2.2. Zur Verfügung gestellte Ansichtsmuster bleiben unser Eigentum.

3. Bestellungsannahme

3.1. Die Bestellung ist erst dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert wird. Erfolgt die Bestätigung nicht spätestens innerhalb von drei Wochen, ist das Angebot abgelehnt. Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3.2. Der Besteller ist für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie Zeichnungen, Muster, Beschreibungen und dergleichen verantwortlich. Eine Haftung unsererseits im Hinblick auf diesbezügliche Unrichtigkeit ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Preise und Zahlungen

4.1. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk, zusätzlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten (Fracht, Verpackung, Versicherung). Bei Post- und Expresssendungen werden die verauslagten Gebühren berechnet. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen und gegebenenfalls zu den Selbstkosten berechnet.

4.2. Für Kleinaufträge unter einem bestimmten Netto-Warenwert wird ein Mindermengenzuschlag erhoben.

4.3. Soweit nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zu leisten.

4.4. Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht sind unzulässig.

4.5. Aufrechnungen mit bestrittenen Gegenforderungen sind unzulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkennender oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.6. Schecks und Wechsel (sofern Wechselzahlung ausdrücklich vereinbart ist) werden zahlungshalber angenommen. Diskontund Einzugsspesen sowie Zinsen sind dem Lieferer unverzüglich zu vergüten.

4.7. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls sich diese bis zur Auslieferung des Auftrages verändern, so erfährt auch der Preis eine Veränderung entsprechend der prozentualen Veränderungen der Materialkosten und Löhne. Dieses bedarf der Vereinbarung einer Preisgleitklausel.

4.8. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Bestellers.

4.9. Unberechtigte Abzüge bei Zahlungen (nicht vereinbarte Skontoabzüge, Gebühren, etc.) werden dem Besteller separat in Rechnung gestellt.

5. Verzug

5.1. Bei Zahlungsverzug werden 5% über dem Basiszinssatz berechnet. Bei Kaufleuten werden zudem Zinsen ab Fälligkeit gemäß § 352, 353 HGB erhoben.

5.2. Bei Geschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz.

6. Lieferzeit

6.1. Die Lieferfristen sind annähernd und werden in Kalenderwochen (KW) angegeben. Für ihre Einhaltung wird keine Verbindlichkeit übernommen. Wird der vereinbarte Termin überschritten, so ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die gestellte Nachfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche, Vertragsstrafen usw. sind ausgeschlossen, außer im Falle grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Höhere Gewalt jeder Art, Betriebsstörungen und sonstige außergewöhnliche Umstände im eigenen Werk oder dem des Unterlieferanten berechtigen, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben oder die Lieferzeiten hinauszuschieben, ohne dass dem Besteller irgendwelche Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ende der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt worden ist.

7. Gefahrenübergang

7.1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Werk oder das Lager verlassen hat bzw. Versand- oder Abholbereitschaft gemeldet worden ist. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferungen, gleich ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln. Verzögert sich der Versand aus Gründen die vom Besteller zu vertreten sind, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

8.1. Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, sonstige Mängel spätestens innerhalb eines Jahres nach Erhalt durch schriftliche Anzeige an den Lieferer zu rügen.

8.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgen nach Wahl des Lieferers, Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Hierfür ist dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Erst nach Fehlschlagen der Nach-besserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen. Lieferungen im Zuge einer Gewährleistung erfolgen grundsätzlich ab Werk, einschl. Verpackung.

8.3. Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen - sofern sie nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen - oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobem Verschulden.

8.4. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Liefergegenstand durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß behandelt worden ist oder an ihm Änderungen oder Reparaturversuche ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommen worden sind.

8.5. Die Gewährleistungspflicht erlischt bei neu hergestellten Sachen spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Sache. Bei Verkauf oder Lieferung gebrauchter Sachen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Für Kaufverträge für einen Verbraucher gelten die Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf, die Gewährleistungsfrist ist hierbei für gebrauchte Sachen auf ein Jahr beschränkt.

8.6. Ersetzte Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Lieferers über.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen nebst etwaigen Kosten und Zinsen aus dem Liefervertrag vor.

9.2. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, wozu er im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt ist, so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Lieferers, die ihm aus den Verkäufen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Übersteigt der Wert der dem Lieferer gegebenen Sicherungen die Forderungen des Lieferers um insgesamt mehr als 20%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung von Werten nach Wahl des Lieferers bis zur Unterschreitung der genannten Sicherungswertgrenze verpflichtet. Be- und verarbeitete Ware gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes.

9.3. Der Lieferer ist berechtigt die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Sitz der Gesellschaft.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungsbedingungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche, zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Besteller Vollkaufmann ist, Sitz der Gesellschaft.

11. Anwendbares Recht

11.1. Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der BRD geltende Recht Anwendung.

12. Verbindlichkeiten des Vertrages

12.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen verbindlich.